von Dr. Angelika Waßmer
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Löffler,
sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrte Anwesende und Interessierte –
Zunächst ein herzliches Dankeschön an Sie, Herr Löffler und alle Mitarbeiter der Verwaltung sowie an unsere Gemeinderatskollegen: wir – die Grünen – die Neuen – sind vom Beginn an herzlich aufgenommen worden und Sie alle stehen uns mit Rat und Tat zur Seite.
Insbesondere darf ich heute die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr begrüßen und Ihnen an dieser Stelle nochmals meinen Dank für Ihren unermüdlichen Einsatz aussprechen!
Danke, dass Sie mir Ihr Ohr für die erste Haushaltsrede der Fraktion Bündnis90/Grüne im Gemeinderat UW leihen. Ich hoffe sehr, dass Sie diese nachher nicht unter dem Motto von Karl Valentin verbuchen: Es ist schon alles gesagt, nur noch nicht von allen.
Über die insgesamt angespannte wirtschaftliche Lage in Kombination mit der Problematik der nicht vorliegenden Haushaltsabschlüsse der letzten Jahre brauche ich wohl keine weiteren Worte zu verlieren. Ich erspare es Ihnen auch, nochmals alle Posten durchzugehen, sondern zeige Ihnen unsere Visionen in der Hoffnung, dass diese in den künftigen Haushalten Berücksichtigung finden.
Um es vorweg zu nehmen: Wir stimmen dem Haushaltsentwurf und der mittelfristigen Finanzplanung zu, auch wenn wir nicht mit allen Punkten einverstanden sind. Es ist auch nicht unser Stil, die Entscheidungen dieses Gremiums, die in der Vergangenheit getroffen wurden und mit denen wir nicht zufrieden waren, zu kritisieren, sondern wir konzentrieren uns auf die Gestaltung der Zukunft.
Dieser Haushalt ist Wegweiser und Ausdruck unserer Verantwortung für die Menschen, die hier leben – insbesondere für die jungen Familien, aber auch die älteren und oft kranken Menschen liegen uns am Herzen. Die Herausforderungen – gerade auch durch den demografischen Wandel – sind gewaltig und erfordern in vielen Bereichen ein Umdenken.
Wir Grüne streben eine zukunftsfähige, gerechte und nachhaltige Kommunalpolitik an und setzen in dieser Wahlperiode drei Schwerpunkte:
1.) Junge Familien zu unterstützen. Konkret bedeutet dies: Wir setzen alles daran, eine weitere Erhöhung der Kindergartengebühren in den nächsten 2 Jahren zu verhindern. Kinderbetreuung muss auch für Menschen aus dem unteren und mittleren Einkommenssegment bezahlbar sein, damit jedes Elternteil – und insbesondere auch Alleinerziehende – die Möglichkeit haben, nach der Geburt eines Kindes in einem Ausmaß erwerbstätig zu bleiben, dass ein eigenständiges Leben ohne wirtschaftliche Not ermöglicht. Vor einigen Jahren war eine solche Forderung vielleicht noch primär feministisch motiviert – heute ist es eine absolute Notwendigkeit, dass dem Arbeitsmarkt diese Arbeitskräfte durch die Geburt von Kindern – die wir in unserem Land auch dringend brauchen – nicht verloren gehen. Ganz nebenbei zahlen voll berufstätige Eltern auch mehr Steuern, die dann über die Umlage anteilig an uns zurückfließen. Unsere Gemeinde hat viel Geld und Mühe in die Bereitstellung von Kindergartenplätzen gesteckt, jetzt muss es unser Ziel sein, dass diese auch leistbar genutzt werden können. Familienfreundlichkeit bedeutet aber auch, bei der Erschließung künftiger Baugebiete noch stärker darauf zu achten, dass die Möglichkeit geschaffen wird, bezahlbares Wohneigentum zu erwerben. Das klassische Einfamilienhaus wird für die Durchschnittsfamilie der Zukunft nur noch bezahlbar sein, wenn die Eltern im höheren Einkommenssegment verdienen oder ein Grundstück erben. Hier muss gegengesteuert werden.
2.) Digitalisierung in der Verwaltung: Wir sehen die Zukunft in einem DIGITALEN BÜRGERBÜRO in Ubstadt-Weiher. Das „Digitale Bürgerbüro“ soll den Bürgerinnen und Bürgern von Ubstadt-Weiher eine moderne und effiziente Möglichkeit bieten, kommunale Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Ziel muss es sein, Verwaltungsprozesse zu digitalisieren, die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen und gleichzeitig den Aufwand für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus zu reduzieren. Dazu müssen digitale Displays, interaktive Infoterminals sowie Softwaremodule und Schnittstellen integriert werden. Dies erfordert zwar zunächst kurzfristig Investitionen in Hardware und Softwareentwicklung, danach entstehen überschaubare Kosten für Wartung und Updates. Mittelfristig können dadurch jedoch Personalkosten eingespart werden.
3.) Sicherung der haus- und kinderärztlichen Versorgung: Auch hier ist uns allen die dramatische Situation bewusst und erfordert einen Paradigmenwechsel, wenn es um die Gestaltung einer zukunftsfähigen medizinischen Versorgung geht. Das heißt: Unterstützung bzw. Förderung der Gründung eines Medizinischen Versorgungszentrums, entweder in Form eines kommunalen Versorgungszentrums oder aktive Unterstützung von interessierten Ärzten auch im Sinne der Bereitstellung einer Immobilie – nicht nur in Zeutern. Wir gehen davon aus, dass die im Bau befindliche Immobilie in Zeutern nicht ausreichen wird; wir müssen auch Ärztinnen und Ärzte für die anderen Ortsteile gewinnen. Deshalb müssen wir aktiv daran arbeiten, auch in Weiher eine geeignete Immobilie zur Verfügung zu stellen, damit sich niederlassungswillige Ärztinnen und Ärzte schneller für unsere Gemeinde entscheiden. Hierzu ist auch die mögliche Nutzung des Pfarrhauses in Weiher zu prüfen.
Nun zur Finanzierung: Im Gegensatz zu den künftigen Regierungsparteien auf Bundesebene gaukeln wir den Bürgerinnen und Bürgern nicht vor, dass die Herausforderungen dieser Kommune ohne weitere Steuer- und Gebührenerhöhungen zu bewältigen sind.
Eine der zentralen Einnahmequelle einer Kommune sind Grundsteuer und Gewerbesteuer. In Zeiten der Wirtschaftskrise sollte von einer Erhöhung der Gewerbesteuer abgesehen werden. Mittelfristig halten wir eine Erhöhung der Grundsteuer für notwendig. Insbesondere in der Einführung einer Grundsteuer C sehen wir eine Chance, da unbebaute Grundstücke in einem bebauten Gebiet unserer Meinung nach sowohl der Allgemeinheit schaden, da sie nicht zur Bebauung und Schaffung von Wohnraum dienen (und auch die Ansiedlung weiterer Steuerzahler verhindern), als auch einen zusätzlichen Flächenverbrauch fördern, da neue Baugebiete erschlossen werden müssen, um entsprechenden Wohnraum vorzuhalten. Wer es sich leisten kann, ein unbebautes Grundstück als Kapitalanlage liegen zu lassen, muss es sich auch leisten können, dafür eine erhöhte Grundsteuer C zu zahlen. Im Grundgesetz Artikel 14 Abs 2 steht: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
Würde der Eigentümer die entsprechende Summe auf dem Kapitalmarkt anlegen, würden auch hier Kapitalertragssteuern fällig. Unbebaute erschlossene Grundstücke sind kommunal subventionierte Sparbücher. Dies kann sich eine Kommune in der aktuellen Situation nicht mehr leisten. Die dadurch entstehenden Mehreinnahmen könnten zur Gegenfinanzierung der Kindergartengebühren verwendet werden.
Des Weiteren schlagen wir eine moderate Erhöhung der Eintrittspreise für den Hardtsee unter Aussparung der Familienkarten vor. Darüber hinaus wäre es denkbar, durch die Einführung einer Parkgebühr am Hardtsee Mehreinnahmen zu generieren, da dies überwiegend die Nicht-Einheimischen treffen würde.
Als weiteren Vorschlag zur Einsparung von Energiekosten würden wir uns über eine digital überwachte und gesteuerte Raumtemperatur im Rathaus und in öffentlichen Gebäuden inclusive der Sanitäranlagen am Hardtsee freuen.
Ziel sollte es auch sein, durch regenerative Energien auf kommunalen Flächen oder Gebäuden zusätzliche Einnahmen zu generieren. Bezüglich regenerativer Energien ist die Vermietung von Dachflächen an die Bürgergenossenschaft zu begrüßen. Eigene Investitionen könnten den Finanzen der Gemeinde in Zukunft noch stärker nutzen. Hier ist natürlich abzuwägen zwischen Mitteleinsatz für gemeindeeigene Anlagen und die weitere energetische Sanierung der gemeindeeigenen Gebäude.
Zur Umsetzung dieser Visionen und Pläne bieten wir drei der Fraktion der Grünen persönlich an, unsere Erfahrung und Expertise zum Wohle unserer Gemeinde einzubringen.
Machen Sie davon Gebrauch!
Ich danke Ihnen!
Für Ubstadt Weiher!