Energie

Windenergie: Positionspapier zur Windkraft

Stand: 17. März 2024

Die Grünen sind klar dafür, den Weg der Versorgung mittels erneuerbarer Energien weiter zu beschreiten. Die flächendeckende, dauerhafte und zukunftsfähige Versorgung kann nur durch einen Mix der verschiedenen regenerativen Energieformen gelingen. Hierfür gilt es zu prüfen, wo und wie in unserer Region auf verträgliche und effiziente Art und Weise Tiefengeothermie, Freiflächenphotovoltaik, Windkraft und andere Energiequellen wie z. B. Biogasanlagen realisiert werden können. Diese Aufgabe nimmt der Regionalverband Mittlerer Oberrhein wahr.

Im Bereich des Regionalverbandes werden die unterschiedlichen Energieträger in den Gemeinden sichtbar sein. So wie jahrzehntelang die markanten Kühltürme Teil der Kulisse der Stadt Philippsburg waren, werden künftig z. B. in Graben-Neudorf und Dettenheim Tiefengeothermieanlagen Teil der Landschaft sein. In anderen Gemeinden verändern Freiflächenphotovoltaik- oder schwimmende Photovoltaikanlagen an einigen Stellen das Bild. Und in weiteren Gemeinden werden Windräder das Erscheinungsbild beeinflussen. Wir kennen dies bereits beispielsweise von der anderen Rheinseite bei Hatzenbühl/Rheinzabern. Die Windräder zählen dort mittlerweile zum normalen Erscheinungsbild. Jede Gemeinde wird sich hier im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf Veränderungen einstellen. Dieser Weg wurde bereits vor 13 Jahren eingeschlagen, als die damalige Bundesregierung den Atomausstieg beschlossen hat.

Aktuell lässt der Regionalverband prüfen, welche Flächen als Vorrangflächen für Windkraft ausgewiesen werden können. Hierbei werden Einflüsse auf die Schutzgüter wie Mensch, Boden oder Flora und Fauna ausführlich geprüft. In den Steckbriefen zu den beabsichtigten Vorranggebieten ist gut veranschaulicht, wie diese bewertet wurden.

Allerdings wurde in der Vergangenheit über die Ausweisung von Vorrangflächen für Windkraftanlagen an Orten diskutiert, die heute nicht mehr in der Betrachtung des Regionalverbandes enthalten sind. Hier muss aus unserer Sicht umfassend und nachvollziehbar dargelegt werden, welche Flächen im Rahmen der Untersuchung herausgefallen sind – und weshalb. Nur mit einer transparenten Darstellung lässt sich Akzeptanz schaffen und ein für Ubstadt-Weiher verträglicher Ort gefunden werden.

Wenn es nach Klärung der Standortfrage zur Realisierung von Windkraftanlagen auf Ubstadt-Weiherer Gemarkung kommt, gelten aus unserer Sicht folgende Prämissen:

• Sorgfältige Auswahl der Windkraftvorranggebiete gemäß Kriterienkatalog.
• Einhaltung der vorgeschriebenen Abstände zu Wohngebieten ist oberstes Gebot.
• Einsatz von bedarfsgesteuerter Nachterkennung: die Leuchtfeuer bzw. die roten Blinklichter werden nur aktiviert, wenn sich ein Luftfahrzeug nähert.
• Beim Flächenverbrauch soll gelten: Nutzung von unbewaldeten Flächen vor schützenswerten Waldflächen. Steht dies im Zielkonflikt mit einer Flächenausweisung sehr nah an Wohngebieten, ist dem Schutzgut Mensch Vorrang zu gewähren.
• Wenn Waldflächen (temporär) gerodet werden müssen, ist im selben Umfang auf Gemeindegebiet aufzuforsten.
• Neben dem Klimaschutz ist für uns Grüne der Naturschutz ein enorm wichtiges Thema, das bei allen Zwängen nicht zu kurz kommen darf.  Unsere Erwartungshaltung ist in dieser Hinsicht klar: Alle technischen Fortschritte, die dem Artenschutz dienen wie z. B. automatische Abschaltungen in Abhängigkeit von Tierverhalten, sind an Windrädern auf unserer Gemarkung vorzusehen.
• Einnahmemöglichkeiten für Gemeinde / Bürger*innen schaffen: Realisierung von Windkraftanlagen auf gemeindeeigenem Gebiet zur Einnahme von Pacht.
• Günstige Stromtarife für die Bürger*innen, die Gemeinde und die Unternehmen.
• Investitionsmöglichkeit in Windräder vor Ort durch die Möglichkeit der Beteiligung in einer Bürgerenergiegenossenschaft („Bürgerwindräder“).

Die Windkraft ist zusammen mit der Photovoltaik ein wesentlicher Baustein der Energiewende. Um diese umzusetzen und die Abhängigkeit von fossilen klimaschädlichen Brennstoffen schnellstmöglich zu reduzieren, werden wir in Ubstadt-Weiher nicht auf unseren Beitrag zur Nutzung der Windkraft verzichten können. Für eine umwelt- und bürgerverträgliche Realisierung unter den vorgenannten Punkten setzen wir Grüne Ubstadt-Weiher uns ein.

Anmerkung: Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 19.03.24 den vom Regionalverband im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange vorgeschlagenen Standort für die Ausweisung eines Vorranggebietes für Windenergieanlagen auf der Gemarkung Ubstadt im Bereich Finsterloch/Sperbel (WE14) abgelehnt und die Verwaltung beauftragt, eine Stellungnahme analog der Sitzungsvorlage abzugeben.

https://ubstadt-weiher-sitzungsdienst.komm.one/bi/getfile.asp?id=53336&type=do