(gekürzte Version)
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Kimmich,
sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrte Vertreter der Vereine,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
der Begriff Zeitenwende steht – folgt man dem Duden – für das Ende einer Ära und den
Beginn einer Neuen. Für Deutschland wird er oft mit dem Jahr 2022 verbunden. Für
Ubstadt-Weiher, so meine ich, markiert das Jahr 2025 eine solche Zäsur.
Nicht nur, weil seit August erstmals eine Bürgermeisterin an der Spitze unserer
Verwaltung steht, sondern vor allem, weil wir als Gremium erkannt haben: Wir müssen
unsere Prioritäten grundlegend neu ordnen – weg von nice to have, hin zum absolutely
necessary.
Kurzfristige Einsparungen können sinnvoll sein, sind aber immer nur ein Mittel, Zeit zu
gewinnen. Entscheidend ist, unsere strukturellen Ausgaben und Einnahmen nachhaltig
zu verbessern.
Ohne vergangene Entscheidungen im Detail zu kritisieren, halten wir fest: Es war richtig
und überfällig, Gebühren anzupassen. Kritisch sehen wir hingegen Investitionen in wenig
genutzte Immobilien sowie die schwache Entwicklung bei der Gewerbeansiedlung.
Unser Ziel bleibt klar: ein ausgeglichener Haushalt in den nächsten drei bis fünf Jahren.
Unsere drei Schwerpunkte:
(1.) Personal und Verwaltung
Mit rund 9 Mio. Euro sind die Personalkosten der größte Ausgabenblock. Daher ist eine
effizientere Organisation der Verwaltung unerlässlich – auch durch den gezielten Einsatz
von Digitalisierung und KI.
Wir begrüßen ausdrücklich Ihre Offenheit, Frau Kimmich, und bieten unsere
Unterstützung an. Perspektivisch halten wir Einsparpotenziale von bis zu 20 % für
realistisch.
Voraussetzung ist jedoch Transparenz: Wir benötigen eine vollständige Übersicht über
Stellen, Arbeitszeiten und Aufgaben. Entscheidungen über Personal ohne belastbare
Datengrundlage sind nicht verantwortbar.
Digitales Rathaus / Software
Ein wachsender Kostenfaktor sind Softwarelizenzen – insbesondere im Microsoft-
Bereich. Hier drohen steigende Kosten und strukturelle Abhängigkeiten.
Wir fordern daher:
- Prüfung von Open-Source-Lösungen,
- Stärkung digitaler Souveränität,
- Entwicklung einer Exit-Strategie bei künftigen Lizenzverlängerungen.
Jede eingesparte Lizenzgebühr stärkt unsere eigene Kompetenz.
(2.) Gebäude und Flächenmanagement
Wir stehen vor erheblichen Herausforderungen: eingeschränkte Nutzbarkeit des
Rathauses und hoher Sanierungsbedarf.
Einen kompletten Neubau sehen wir äußerst kritisch. Die Arbeitswelt hat sich verändert
– räumliche Nähe ist längst nicht mehr zwingend.
Unser Ansatz:
- Nutzung vorhandener Immobilien (auch kirchlicher Gebäude),
- flexible Raumkonzepte,
- Mehrfachnutzung vorhandener Flächen (z. B. Sitzungssäle, Kelterhaus).
Ein „Weiter so“ im klassischen Verwaltungsdenken ist weder notwendig noch
wirtschaftlich.
(3.) Externe Gutachten und Planungskosten
Die Ausgaben für externe Beratung steigen stetig – bei oft begrenztem Mehrwert.
Wir fordern:
- strengere Prüfung vor Beauftragung,
- stärkere Nutzung interner Expertise,
- Prüfung interkommunaler Lösungen.
Wir brauchen weniger Papier – und mehr Umsetzung.
Gerade beim „Bauturbo“ gilt: Wenn externe Gutachten jeden Vorteil wieder aufzehren,
verfehlt das Instrument seinen Zweck.
Einnahmenseite – Drei Vorschläge:
- Erneuerbare Energien
Die Ablehnung von Windkraftflächen war aus unserer Sicht ein Fehler. Andere
Gemeinden zeigen: Bürger sind differenzierter, als oft angenommen.
Erneuerbare Energien sind keine Ideologie, sondern:- wirtschaftlich sinnvoll,
- geopolitisch notwendig,
- kommunal finanziell attraktiv.
- Wir sollten diese Chancen künftig offener prüfen.
- Parkgebühren am Hardtsee
Der Hardtsee ist ein attraktiver Anziehungspunkt. Die Einführung moderater
Parkgebühren:- schafft zusätzliche Einnahmen,
- steuert Besucherströme,
- fördert klimafreundliche Anreise.
- Technisch ist dies heute unkompliziert umsetzbar.
- Stiftungen und Nachlässe
Unsere Stiftungen bieten großes Potenzial, das bislang kaum genutzt wird.
Viele Menschen möchten über ihren Tod hinaus Gutes tun. Hier braucht es:- gezielte Öffentlichkeitsarbeit,
- transparente Möglichkeiten zweckgebundener Zuwendungen,
- wertschätzende Formen des Gedenkens.
- Das Beispiel der Familie Kritzer zeigt, wie viel Wirkung möglich ist. Dafür danken wir ausdrücklich.
Fazit
Lassen wir uns nicht entmutigen. Herausforderungen sind auch Chancen.
Oder anders gesagt: Aus Steinen, die im Weg liegen, kann man auch etwas bauen.
Votum
Wir tragen den Haushalt mit.
Gleichzeitig halten wir zentrale Annahmen – etwa zur Personalkostenentwicklung – für
zu optimistisch. Deshalb fordern wir:
- mehr Effizienz im Personalbereich,
- bessere Nutzung kommunaler Gebäude,
- strengere Kontrolle externer Vergaben.
Zugleich haben wir konkrete Vorschläge zur Einnahmensteigerung gemacht.
Wir bieten an, unsere fachliche Expertise aktiv einzubringen.
Wir danken der Verwaltung – insbesondere Ihnen, Frau Kimmich – für die gute
Zusammenarbeit und freuen uns auf die weitere gemeinsame Arbeit zum Wohle unserer
Gemeinde.
Vielen Dank.